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23. 10. 2012

REINEMUND: Wirtschaftliche Vernunft und kommunalfreundliche Politik zahlen sich für die Kommunen aus

BERLIN. Zur Vorstellung des Gemeindefinanzberichts 2012 erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages und kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Birgit REINEMUND:

Erstmals seit 2008 werden die Kommunen in diesem Jahr mehr Geld einnehmen als ausgeben. Der Überschuss von 2,3 Milliarden Euro, mit dem die Städte und Gemeinden 2012 rechnen, beweist die positive Wirkung einer soliden Wirtschaftspolitik einerseits und unserer kommunalfreundlichen Politik andererseits. Sprudelnde Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil bei einer Rekordzahl an sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen entspannen die Finanzlage bei vielen Kommunen. Erstmals verlangsamt sich ebenfalls die Ausgabenentwicklung der Kommunen.

Neben den geringeren Arbeitslosenzahlen und Sozialkosten zeigt sich hier die Wirkung der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund von 45 Prozent im Jahr 2012. 2013 werden es 75 Prozent und ab 2014 schließlich 100 Prozent sein. Die erste Stufe für 2012 umfasst eine Entlastung von etwa 1,2 Milliarden Euro. Bis 2016 wird das Entlastungsvolumen auf deutlich über 5 Milliarden Euro pro Jahr ansteigen. Das bedeutet, der Bund nimmt den Kommunen im Zeitraum von 2012 bis 2016 allein bei der Grundsicherung etwa 20 Milliarden Euro an Kosten ab.

Wir dürfen dennoch nicht die Augen davor verschließen, dass die strukturellen Defizite in vielen Kommunen und Regionen bleiben. Dies zeigt sich z.B. an der Höhe der Kassenkredite vor allem in Nordrhein-Westfalen. Ebenfalls nicht zu leugnen ist das Ungleichgewicht zwischen armen und reichen Kommunen. Auch das offenbart der Gemeindefinanzbericht.

Download der gesamten Pressemitteilung im PDF-Format:
839-Reinemund-Gemeindefinanzbericht_2012.pdf (2012-10-23, 92.96 KB)